Regierungserklrung von Bundesauenminister Frank-Walter Steinmeier  zum Europischen Rat in Brssel

18.06.2009
Stenografische Mitschrift des Deutschen Bundestages
Herr Prsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Europa in der Krise - manchmal mit Fragezeichen, hufig genug mit Ausrufezeichen -, das sind, wenn man die europischen Tageszeitungen der letzten Tage liest, die berschriften, unter denen der Europische Rat heute und morgen in Brssel zusammenkommt. Diese Krise ist, wohlgemerkt, keine hausgemachte europische Krise, sondern eine globale Krise - wir haben aus anderem Anlass hufig genug in diesem Haus darber gesprochen -, die keinen Bogen um Europa macht. Schlimmer noch: Die Krise hat Europa natrlich lngst mit voller Wucht erfasst. Gerade das wird fr Europa in diesen Zeiten zu einer Bewhrungsprobe, weil wir eine solche Krise globalen Ausmaes noch nie gemeinsam zu durchstehen hatten, weil nie gekannte Fliehkrfte an diesem europischen Integrationsprojekt ziehen und zerren und weil manche versucht sein knnten - Anzeichen dafr gibt es -, in nationale Denkmuster zurckzufallen.
 
Deshalb sage ich: An der Reaktion auf diese Krise wird sich Europas Zukunftsfhigkeit erweisen. Ich fge hinzu: Wir als groes Land, wir als Teil der Grndergeneration drfen nicht nur dabeistehen und zuschauen, sondern wir haben eine ganz besondere Verantwortung fr Europa, fr die Europische Union.
Ich sage auch: Europa darf europische Gemeinsamkeit nicht durch Kleinmut aufs Spiel setzen. Gerade jetzt drfen wir das groe gemeinsame Ganze in Europa nicht aufs Spiel setzen, sondern wir mssen gerade in dieser Situation der Krise, gerade jetzt gemeinsam dafr arbeiten, dass die Europische Union berzeugendere Antworten auf die globale Krise findet, als wir sie im nationalstaatlichen Rahmen jemals finden wrden.
 
Das ist die Ausgangslage fr den Europischen Rat heute und morgen. Ich knnte sogar sagen: Das ist die Ausgangslage fr die europische Politik der nchsten Monate und Jahre. Aber dieser Europische Rat - Sie wissen es - steht natrlich jetzt, wenige Tage nach den Wahlen zum Europischen Parlament, unter ganz besonderen Vorzeichen. Nicht alle, aber manche der europaweiten Trends, die wir bei den Wahlresultaten gesehen haben, mssen in der Tat zumindest jenem zu denken geben, dem ein demokratisches Europa wirklich am Herzen liegt. Zwei gesamteuropische Aspekte sind es wohl, die uns aufrtteln mssen: Eine Wahlbeteiligung von 43Prozent ist das eine. Dies ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit Einfhrung der Direktwahlen zum Europischen Parlament. Es gab zum anderen besorgniserregende Stimmengewinne der populistischen und europafeindlichen Parteien. Das mag paradox sein; aber gerade hier hat ein Zuwachs im Europischen Parlament stattgefunden.
 
Das ist eine Herausforderung fr alle diejenigen, denen an einem starken und geeinten Europa gelegen ist. Wir alle mssen uns dem stellen, dass ganz offensichtlich viele Brger an dem Mehrwert der Europischen Union entweder fr ihr Land oder fr sich selbst zweifeln. Auch Sie haben es in den Veranstaltungen gesprt: Die Idee der europischen Integration, der Verweis auf die historischen Verdienste der Europischen Union, wenn wir ber Frieden und Stabilitt in Europa reden, tragen allein noch nicht. Dieser Verweis reicht vor allen Dingen nicht, wenn es darum geht, das Vertrauen der Menschen in das Zukunftspotenzial dieser Europischen Union wiederzugewinnen. Worum es geht - das ist anspruchsvoller und tagesbezogener -, ist Folgendes: Wir mssen in der europischen Politik jeden Tag und bei jeder Materie nachweisen, dass Europa bessere Antworten auf die Globalisierung bereithlt als die, die wir nationalstaatlich geben knnen.
 
Deshalb stehen beim Europischen Rat heute und morgen ganz zentrale Zukunftsfragen auf der Tagesordnung, nmlich die Fragen, wie wir gemeinsam aus der Wirtschafts- und Finanzkrise herausfinden knnen, wie Europa seine Fhrungsrolle beim weltweiten Klimaschutz behalten kann und wie Europa zuknftig handlungsfhiger und demokratischer wird, aber vor allen Dingen die Erkenntnis, dass kein Mitgliedstaat fr sich allein Wege aus dieser Wirtschafts- und Finanzkrise finden kann.
 
Wir haben im vergangenen Dezember - darber ist hier im Hause diskutiert worden - in Ergnzung der nationalen Anstrengungen auf europischer Ebene ein Konjunkturprogramm beschlossen. Das muss jetzt wirken, und es wirkt. Diese Anstrengungen auf nationaler und europischer Ebene haben natrlich Konsequenzen gehabt. Sie haben Lcher in den Haushalten der EU-Mitgliedstaaten hinterlassen. Europaweit ist die Neuverschuldung - Sie wissen das - riesig. Wir drfen nicht ignorieren, dass wir auch fr die zuknftigen Generationen Verantwortung tragen, und wir drfen nicht ignorieren, dass die Menschen angesichts dieser riesigen Neuverschuldung Angst vor Inflation, vor den Gefahren fr die Geldwertstabilitt haben. Deshalb ist es gut, richtig und aus meiner Sicht auch notwendig, dass sich der Europische Rat noch einmal mit der Rolle des Stabilitts- und Wachstumspaktes befasst.
 
Vor allem drfen wir aber nicht vergessen, wo diese Krise ihren Ausgang genommen hat.
 
Deshalb nehmen wir uns auf diesem Europischen Rat ganz gezielt die Finanzmarktaufsicht vor. Wenn diese Finanzkrise eines gezeigt hat, dann, dass wirtschaftliche Freiheit ohne Grenzen und ohne Vernunft das Fundament unserer Gesellschaftsordnung gefhrdet. Wir haben gesehen und gelernt: Der Markt braucht Regeln, und wir brauchen vor allen Dingen - der Finanzminister dieses Landes hat in den letzten Wochen hufig darauf hingewiesen - eine internationale Finanzordnung ohne Grauzonen und schwarze Lcher.
 
Ich glaube, wir sind gemeinsam mit anderen europischen Partnern ganz erfolgreich gewesen. Wir haben es mit Frankreich auf dem G-20-Gipfel in London nicht nur geschafft, ber die Frage einer Neuregulierung, einer neuen berwachung der Finanzmrkte zu diskutieren, sondern auch, sie an ganz prominenter Stelle auf die internationale Tagesordnung zu setzen. Wir wollen natrlich nicht nur, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt, sondern auch, dass es von der Europischen Union in Gnze vorangetrieben wird, dass die Europische Union an den vor uns liegenden Weichenstellungen tatschlich mitwirkt.
 
Jacques de Larosire, der frhere franzsische Zentralbankchef, hat, wie wir finden, sehr gute Vorschlge zur Verbesserung der Finanzmarktaufsicht gemacht. Jetzt geht es darum - darum wird es auch auf diesem Gipfel gehen -, diese umzusetzen. Ich will nicht im Detail darauf eingehen. Ein wichtiges Element ist die Schaffung eines sogenannten Systemrisikorates, eines Rates, eines Gremiums, das sich ganz speziell mit der Entstehung systemischer Risiken auf dem Finanzmarkt beschftigen soll. Wir werden uns dafr einsetzen, dass die Europische Zentralbank einem solchen Gremium, einem solchen Rat tatschlich vorsitzen kann. Wir werden uns um die Harmonisierung EU-weiter Aufsichtsmglichkeiten bemhen, die wir in Ergnzung der nationalen Aufsichtsmglichkeiten, die weiterhin notwendig sind, brauchen, um noch grere Effizienz zu erzielen.
 
Wir haben es nicht nur mit einer Krise auf den Wirtschafts- und Finanzmrkten zu tun, sondern auch - ich habe es vorhin gesagt - mit einer Gefahr fr das gesamte europische Gesellschaftsmodell. Die Antworten, die wir nach der Krise formulieren, mssen europische Antworten sein, die auf der einen Seite natrlich in wirtschaftlicher und finanzpolitischer Hinsicht, auf der anderen Seite aber auch in sozialer Hinsicht berzeugen. Das heit, dass wir auch die Rahmenbedingungen fr mehr Beschftigung in Europa verbessern mssen. Das ist vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten der Europischen Union. Aber auch der Europische Rat wird sich heute und morgen damit befassen. Das ist auch gut so; denn das ist notwendig.
 
Wenn es ein Thema gibt, an dem sich unsere Zukunft mehr als an irgendeinem Thema entscheiden wird, dann ist das die Klimapolitik. Deshalb steht die Klimapolitik auch auf diesem Europischen Rat ganz oben auf der Tagesordnung. Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung kmpft dafr, dass es im Dezember dieses Jahres in Kopenhagen gelingt, eine Einigung ber ein internationales Klimaschutzabkommen zu erzielen. Wie Sie wissen, ist die EU in Vorleistung getreten. Wir haben uns verpflichtet, den Umfang unserer CO2-Emissionen bis zum Jahre2020 um 20Prozent zu reduzieren. Damals haben wir auch gesagt: Wir sind sogar bereit, den Umfang der Reduzierung zu erhhen, wenn andere Industrielnder und die Schwellenlnder ebenfalls ihren Beitrag leisten.
 
Internationale Lastenteilung auf der Grundlage von individueller Leistungsfhigkeit und Verursacherprinzip, das ist das Dreieck, in dem bis zum Dezember dieses Jahres in Kopenhagen ein Kompromiss, eine Lsung gefunden werden muss. Das ist anspruchsvoll und schwierig genug; das gebe ich zu. Aber bis zum Europischen Rat in Kopenhagen muss eine Lsung gefunden werden.
 
Herr Prsident, meine Damen und Herren, die groen auenpolitischen Fragen, die anstehen, knnen wir natrlich nur gemeinsam in der Europischen Union angehen: Welche strategische Antwort brauchen wir, um insbesondere auf die Lage in Afghanistan und Pakistan zu reagieren? Welchen Beitrag kann die Europische Union nicht nur zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten leisten, sondern vielleicht auch bezglich einer neuen Anstrengung im Hinblick auf den dortigen Friedensprozess? Wie kann eine effektive Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten aussehen, die nicht nur von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europischen Union bzw. nicht nur von deutscher Seite ausgeht, sondern vor allen Dingen von der Europischen Union? Wie kann man diese Zusammenarbeit effizienter als in der Vergangenheit gestalten?
 
Wir leisten unseren Beitrag. Es kommt aber darauf an - das mchte ich betonen -, dass die EU, die Europische Union als Ganzes, an Handlungsfhigkeit und Bedeutung gewinnt. Wir alle wissen: Kein Mitgliedstaat der Europischen Union ist in der Lage, Fragen von globalem Ausma, wie ich sie gerade genannt habe, allein zu beantworten. Nur zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Das war der Grund fr den Lissabon-Vertrag. Dahinter stand die Grunderkenntnis, dass die Nationalstaaten allein nicht genug sind, sondern dass wir eine Europische Union brauchen, die auf vielen Feldern und insbesondere in der Auenpolitik effizienter und handlungsfhiger ist.
 
Was den Lissabon-Vertrag betrifft, so hoffe ich, ohne zu weit vorgreifen zu wollen, dass wir uns auf der Zielgeraden befinden. Wir wollen, dass der Europische Rat heute und morgen geeignete Weichenstellungen vornimmt, damit dieser Vertrag noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten kann. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingt. 26 der 27 zustndigen nationalen Parlamente haben ihm inzwischen zugestimmt. Ich hoffe, dass wir den Ratifizierungsprozess in Deutschland erfolgreich abschlieen knnen. Das Bundesverfassungsgericht wird am 30.Juni 2009, also in wenigen Tagen, entscheiden.
 
Das grte Hindernis bleibt natrlich - ich sehe es an Ihren Gesichtern und entnehme es einzelnen Zurufen die ungelste Situation in Irland. Sie wissen, dass sich der Europische Rat bereits im Dezember mit der Situation in Irland befasst hat. Er hat eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, die Irland eine erneute Durchfhrung des Referendums erlauben. Sie kennen die irischen Anliegen: im Wesentlichen ethische Fragen sowie Fragen des Familienrechts, auch der Abtreibung, des Steuerrechts und der Verteidigung. Dem soll durch rechtliche Garantien Rechnung getragen werden. An dieser Stelle geht es um rechtliche Klarstellungen; der Vertrag selbst wird nicht wieder aufgemacht.
 
Meine Damen und Herren, Sicherung der europischen Handlungsfhigkeit, Vorangehen auf dem Weg zur Weltklimakonferenz, weltweite Finanzarchitektur - das sind die Fragen, die anstehen.
 
Meines Erachtens spiegelt die Agenda dieses Europischen Rates wider, was der Karlspreistrger und Europer der ersten Stunde Hendrik Brugmans einmal prophezeit hat. Er hat gesagt: Weltpolitik ? werden wir als Europer gemeinsam - oder gar nicht mehr fhren.
 
Herzlichen Dank.